Chile verfasst sich neu

 

Überwältigende Mehrheit votiert für die Überwindung der Pinochet-Verfassung

Von Martin Ling, Neues Deutschland 26.10.2020

»Es lebe Chile, verdammte Scheiße.« Mit diesen Worten beschloss der Enkel von Salvador Allende seine Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter zum Ergebnis des Referendums in Chile. Pablo Sepúlveda Allende ist wie sein Großvater Arzt, lebt und arbeitet in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Vorausgeschickt hatte er seine Einschätzung: »Für mich hat dieser überwältigende Triumph eine symbolische Bedeutung, denn heute hat das chilenische Volk das katastrophale Vermächtnis Pinochets auf den Misthaufen der Geschichte geschickt.«

Nicht nur bei Allende in Caracas schlugen die Emotionen hoch. Tausende Chilen*innen strömten nach den ersten Ergebnissen auf die Plaza Italia in Santiago, die seit dem Beginn der Protestbewegung am 18. Oktober 2019 in Platz der Würde (Plaza de la dignidad) umgetauft wurde. Auch wenn die Bewertungen von »einer demokratischen Lektion für die Welt« bis zu »ein bittersüßer Sieg, der zu viele Menschenleben gekostet hat« reichten, war man sich doch einig: Die Verfassung von 1980 aus der Pinochet-Diktatur (1973-90) hat endlich ausgedient und gedient hatte sie ja ohnehin nur den oberen Zehntausend.

Das Plebiszit hatte die rechte Regierung von Sebastián Piñera zugestanden, nachdem es seit dem 18. Oktober 2019 monatelang zu Massenprotesten im Land gekommen war, denen erst die Corona-Pandemie die Spitze nahm. Dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet und über 200 Menschen verloren ihr Augenlicht durch Hartgummigeschosse der Polizei.

Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise im öffentlichen Nahverkehr um 30 Pesos – umgerechnet drei Cent. »Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre«, lautete einer der auf den Demos gerufenen Slogans. Es geht in Chile in der Tat um die Folgen von 30 Jahren neoliberaler Politik, die nach Ende der Pinochet-Diktatur 1990 nahezu bruchlos fortgesetzt wurde. Strom, Wasser, Bildung, Gesundheits- und Rentensystem wurden unter General Augusto Pinochet privatisiert. Die sozialen Strukturen des demokratischen Sozialismus, aufgebaut unter Salvador Allende, wurden zerschlagen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, weil die Verfassung von 1980 jeder größeren Veränderung einen Riegel vorschob.

Das Ergebnis ist eindeutig: Chiles Bevölkerung hat die Verfassung satt. 78,3 Prozent stimmten für eine neue Verfassung, nur 21,7 Prozent wollen an der Verfassung von Pinochet festhalten. Auch die Mindestbeteiligung von 50 Prozent wurde erreicht.

Ursprünglich war das Referendum für April angesetzt, wegen der Coronakrise wurde die Abstimmung jedoch auf Oktober verschoben. Die Chilen*innen mussten auch entscheiden, wer eine mögliche neue Verfassung entwerfen soll: eine gemischte Versammlung, zusammengesetzt aus Abgeordneten und Bürgern, oder eine reine Bürgerversammlung mit 155 Mitgliedern. 79 Prozent sprachen sich für die zweite Variante ohne Politiker*innen aus, was das tiefe Misstrauen gegenüber der politischen Klasse zeigt, die 30 Jahre keine Anstalten gemacht hat, die Verfassung aus der Diktatur infrage zu stellen. Dafür sorgte erst der Druck der Straße. Das Verfassungsgremium soll im April 2021 gewählt werden; über den von ihm erarbeiteten Entwurf soll dann im Jahr 2022 ein erneutes Referendum abgehalten werden.

In der Protestbewegung gibt es aber durchaus Skepsis. Nicht wenige halten den Prozess einer verfassunggebenden Versammlung für eine Falle der Regierung: Reform der Verfassung ja, aber ohne das neoliberale Modell wirklich anzutasten. Piñera hat schon zehn Punkte genannt, die seiner Meinung nach in eine neue Verfassung unbedingt reingehören. Darunter findet sich die Rolle der traditionellen Familie und der privaten Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Mit den Forderungen der Protestbewegung lässt sich das nicht vereinbaren: Schluss mit dem privaten Rentensystem, kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung für alle.

 

Ein Kommentar von Schwester Karoline Mayer, Recoleta, Santiago de Chile:

Sicher kam das Ergebnis unseres Plebiszit bei euch in den Nachrichten.

Der 25. Oktober 2020 wird in die Geschichte Chiles eingehen: 78% der Wähler haben sich für eine neue Verfassung entschieden, die ohne die Beteiligung von Abgeordneten (“Parlamentarios”) von einer verfassungsgebenden Versammlung geschrieben wird.

Von den insgesamt 436 Kommunen Chiles haben 431 mit grosser Mehrheit für eine neue Verfassung und nur 5 Kommunen mehrheitlich für die Pinochet-Verfassung gestimmt: davon 3 Kommunen  der Reichenviertel Santiagos, was mich sehr traurig macht, weil sie damit die enorme soziale Spaltung in unserem Land vor aller Augen gezeigt haben, weit ab von sozialer Gerechtigkeit und dem Willen zur Überwindung unserer Klassengesellschaft mit all ihren Privilegien.

Dennoch ist die Freude des Volkes unbeschreiblich. Viele Pobladores in unserer Siedlung hoffen, – auch wenn sie selbst vielleicht wenig davon abbekommen werden – dass ihre Kinder und Enkel ein würdigeres Leben haben werden.