Chile: Kongress beschließt Geschlechterparität für verfassungsgebende Versammlung

Von Analena Bachmann
amerika21

Der chilenische Kongress hat für eine Gender Parität
bei einer möglichen Verfassungsgebenden Versammlung gestimmt
Quelle: pl

Santiago: 11.03.2020. Der chilenische Kongress hat sich für eine Geschlechterparität bei der möglichen verfassungsgebenden Versammlung entschieden. Am 26. April stimmen die Chileninnen und Chilenen in einem Plebiszit darüber ab, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Spricht sich das Volk dafür aus, so wird das verfassungsgebende Organ aufgrund des Beschlusses zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Damit wäre die chilenische Verfassung die erste Verfassung weltweit, an der Frauen und Männer zu gleichen Teilen beteiligt waren.
In der Abgeordnetenkammer stimmten 98 Abgeordnete für den Entwurf, drei dagegen und 52 enthielten sich. Später im Senat stimmten 27 dafür, sieben dagegen und vier enthielten sich. Damit wurde auch beschlossen, dass eine Korrektur in Distrikten notwendig ist, in welchen kein Gleichgewicht von Frauen und Männern erreicht wird. Ist in einem Distrikt eine der beiden Gruppen in der Überzahl, so werden die gewählten Kandidatinnen oder Kandidaten dieser Gruppe, die die wenigsten Stimmen haben, für Bewerber oder Bewerberinnen der anderen Gruppe ersetzt.
Loreto Carvajal von der Partei für Demokratie sagte über den Entschluss: “Heute hallte es von den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments zurück, dass die zukünftige chilenische Konstitution auch mit Frauen geschrieben werden soll.” Schon im vergangenen Dezember wurde über diesen Vorschlag, der von der Opposition eingereicht wurde, abgestimmt. Damals erreichte weder dieser Entwurf noch der der Regierung im Senat die notwendige Mehrheit.
Eine neue Verfassung ist eine der lautesten Forderungen der Demonstrierenden, die seit Mitte Oktober letzten Jahres gegen soziale Ungerechtigkeit auf die Straßen gehen. Mit einer neuen Konstitution soll das Erbe der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 – 1990), aus der die derzeitige Verfassung stammt, abgelöst werden. Angefangen hatten die Proteste aufgrund einer Preiserhöhung der Fahrkarten für den Öffentlichen Verkehr. Die Konflikte zwischen Demonstrierernden und Staatsgewalt haben bisher 31 Todesopfer gefordert.