in „Blickpunkt Lateinamerika“  06.06.2011

Chile / Argentinien

Empört hat die Mapuche-Pastoral auf die Entscheidung von Chiles Oberstem Gerichtshof vom 3. Juni reagiert, wonach die Anwendung des Antiterrorgesetzes rechtmäßig sei. In einer gemeinsamen Erklärung der Mapuche-Pastoral der Diözesen Los Ángeles, Santiago, Valparaíso, Concepción und Temuco  aus Chile sowie der Diözesen Neuquén und Bariloche aus Argentinien heißt es, die berechtigten Anliegen der Mapuche könnten weder durch Kriminalisierung noch durch Anwendung des Antiterrorgesetzes gelöst werden. (Hintergrundinformation zum vorliegenden Prozess gibt’s hier)

Missachtung internationalen Rechts

Chiles Regierung sei in der Vergangenheit unter anderem vom UN-Menschenrechtskomitee auf ihre Verpflichtung hingewiesen worden, die nationale Gesetzgebung internationalen rechtlichen Menschenrechts-Standards anzupassen. Das Antiterrorgesetz müsse schon deshalb abgelehnt werden, weil Zeugenaussagen herangezogen werden könnten, die anonym abgegeben werden. Die Forderungen der Mapuche seien vor dem geschichtlichen Hintergrund Chiles legitim, der Staat habe die Rechte der Indigenen systematisch verletzt. Der chilenische Innenminister Rodrigo Hinzpeter habe den Obersten Gerichtshof über seinen Anwalt gebeten, das Urteil nicht zu annullieren. Damit heiße die Regierung die Anwendung des Antiterrorgesetzes gegen die Mapuche gut, in klarem Widerspruch zu diversen eigenen Erklärungen und Vereinbarungen. (bs)

Hier der Link zur Erklärung (auf Spanisch): http://documentos.iglesia.cl

in „Blickpunkt Lateinamerika“ http://www.blickpunkt-lateinamerika.de

Chile 01.06.2011

Proteste gegen Hydroaysén im Mai 2011 / Greenpeace, Flickr

Immer wieder gehen die Chilenen auf die Straße: Am Samstag waren es in der Hauptstadt Santiago rund 13.000 Demonstranten, die gegen den Bau von fünf Staudämmen und Wasserkraftwerken im Süden des Landes protestierten – diesmal friedlich.

In den vergangenen Wochen waren bei Kundgebungen in mehreren chilenischen Städten Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Protestierer vorgegangen; mehr als 100 Personen wurden verhaftet.

Megaprojekt im Naturschutzgebiet

Geplant ist das Megaprojekt HydroAysen in Patagonien mitten in einem der größten Naturschutzgebiete der Welt. In der Region Aysen sollen zwei Flüsse gestaut und 5.900 Hektar Land geflutet werden, um Strom zu erzeugen. Damit soll allerdings nicht der Süden versorgt werden, sondern vor allem die Metropole Santiago. Für den Transport der Energie sollen Hochspannungsleitungen sorgen, die unter anderem durch Nationalparks und Reservate verlaufen werden.

Eine Umweltkommission in Aysen hatte den Bau der Staudämme Anfang Mai genehmigt. Drei Jahre lang hatte sie über das Projekt beraten und Umweltschützer und Bewohner der Region gegen das Vorhaben aufgebracht. Nun fehlt nur noch die Genehmigung für den Bau der Riesenstromleitungen. Das nötige Verfahren dazu will Staatspräsident Sebastian Pinera jetzt zügig voranbringen.

Zwei Drittel der Chilenen gegen das Projekt

Nicht nur Umweltschützer, auch Politiker aus allen Parteien, Studenten, Gewerkschafter oder Unternehmer sind gegen das Großprojekt. Im April sprachen sich in einer Umfrage rund 61 Prozent der Chilenen gegen HydroAysen aus. Ein Grund, warum sich die Bevölkerung jetzt durch die Kommissionsentscheidung übergangen und bevormundet fühlt. Große unberührte und einzigartige Landschaften würden zerstört, so die Gegner, und alternative Konzepte der Energieerzeugung gar nicht erst in Betracht gezogen. Den wachsenden Strombedarf könne man auch mit Wind- oder Sonnenenergie decken.

Bischöfe: „Bau ethisch inakzeptabel“

Auch die katholischen Bischöfe melden sich zu Wort und stellen sich eindeutig gegen das Vorhaben. Die Entscheidung für den Bau basiere allein auf wirtschaftlichem Interesse, und das sei „ethisch inakzeptabel und bedauerlich; das Volk wird verhöhnt“, heißt es in einem Hirtenschreiben. Der Fortschritt eines Landes könne nicht auf Kosten der Umwelt vorangetrieben werden. Die Bischöfe verlangen von der Regierung, über solche Großprojekte nur im Dialog mit der Bevölkerung zu entscheiden.

Familiäre Interessen

Pinera dagegen verteidigt das Projekt. Die Energieproduktion müsse in den kommenden Jahren verdoppelt werden, um mit dem Wirtschaftswachstum des Landes Schritt halten zu können. Nicht nur darüber ist die Beliebtheit des Präsidenten in den vergangenen Wochen gesunken. Besonders eine familiäre Verbindung wirft Schatten auf seine Person: Sein Schwager ist Geschäftsleiter des chilenischen Unternehmens Colbun, das das Milliardenprojekt HydroAysen gemeinsam mit der spanisch-italienischen Firma Endesa-Enel bauen soll.

Wasserkraftwerke oft umstritten

Wasserkraftwerke gehören zu den größten Bauwerken der Menschheit. Aber gerade deshalb gehen sie vielfach auch mit größten Protesten einher. In Belo Monte im Amazonasgebiet Brasiliens soll das drittgrößte Wasserkraftwerk weltweit entstehen. Doch der Bau würde die Lebensgrundlage zahlreicher indigener Völker zerstören. Zehntausende Menschen müssten umgesiedelt und mehr als 500 Quadratkilometer Gelände unter Wasser gesetzt werden.

Und auch das größte Kraftwerk der Erde, der Drei-Schluchten-Damm in China, zeigt fünf Jahren nach seiner Fertigstellung die Probleme solcher Megaprojekte auf. Häufige Erdrutsche bedrohen Bewohner in der Umgebung, weil wechselnder Wasserstand die Ufer aufweicht. Die Regierung musste vor rund zwei Wochen einräumen, dass der Damm das ökologische Gleichgewicht durcheinandergebracht habe.
In Chile werden die Proteste anhalten: Die Bürger wollen das HydroAysen-Projekt nicht. Nun hat auch noch das Parlament einer Untersuchungskommission zugestimmt, die das Genehmigungsverfahren wegen möglicher Unregelmäßigkeiten genau unter die Lupe nehmen soll. Einstweilen fließt also noch einiges Wasser die Flüsse in der Region Aysen herunter.

Camilla Landbö (kna), Santiago de Chile