Worum es bei TTIP und CETA geht

Derzeit verhandeln Europa und USA das Freihandelsabkommen TTIP aus. Die Verhandlung des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ist sozusagen abgeschlossen.

Die unterzeichnenden Organisationen sind ebenfalls für Verbesserungen im Handel mit den USA und Kanada, insofern sie sinnvoll sind, z.B. bei Absprache von technischen Standards. Aber machen wir uns nichts vor: bei TTIP und CETA geht es um etwas anderes! TTIP und CETA gehen weit über gängige Handelsabkommen hinaus. Sie stellen seit Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften in Sachen Soziales, Ökologie und Verbraucherschutz in Frage.

Zahlreiche Politiker versichern uns zwar, dass Europa keine Verschlechterung der Standards hinnehmen würde, unsere Ängste wären folg-lich unbegründet. Dies ist schlichtweg falsch und irreführend, denn:

• die CETA Fakten liegen bereits vor und hier werden Standards in Frage gestellt, alle Befürchtungen bewahrheiten sich!
• wir sollten uns nichts vormachen, wenn zwei Parteien verhandeln, setzt sich nicht nur eine durch und dass Europa der USA die Regeln diktiert, daran glaubt wohl inzwischen niemand mehr.

Es gibt also ausreichend Gründe, warum sich europaweit 2,6 Millionen Menschen und mehr als 500 Organisationen gegen TTIP und CETA ausgesprochen haben. Machen auch Sie mit! 

TTIP und CETA

1 … missachten unsere Demokratie

da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und Verhandlungsdokumente nicht öffentlich sind.

2… entmündigen unsere nationalen Parlamente, da

• diese ihrer Kompetenzen und Befugnisse beraubt werden: in Zukunft müssen neue Gesetze eines einzelnen Landes mit der EU und Amerika im Vorfeld abgesprochen werden – die “regulatorische Kooperation”;
• diese in Zukunft bei wichtigen Entscheidungen übergangen werden: TTIP hingegen kann jederzeit auch in wichtigen Bereichen von einer “Expertenkommission” fortentwickelt werden, ohne Rückfrage bei den nationalen Parlamenten – “living agreement” wird das genannt.

3… stellen das Interesse von multinationalen Konzernen vor Jenes der Allgemeinheit

Durch den sogenannten “Investorenschutz” sollen Betriebe Millionen- oder gar Milliardenklagen gegen Länder wegen “verpasster” Gewinnchancen einreichen können. Im Klartext: will ein Land durch strengere Normen, hohe Sozialstandards im Sinne der Allgemeinheit festlegen, riskiert es Schadensersatzklagen, die Millionen (sogar Milliarden)-Strafen ausmachen können. Welches Land traut sich dann noch aktiv zu werden, weitgehende Gesetze zu verabschieden?

4… hebeln unsere juristischen Strukturen aus

Nicht nur, dass die Interessen der Allgemeinheit hinten angestellt werden, es sollen auch noch “private” Schiedsgerichte, statt klassischer Gerichte, über diese Frage entscheiden. Somit wird unser Rechtsstaat ausgehebelt!

5… schwächen die sozialen Standards und stellen soziale Errungenschaften in Frage!

Auf Grund unserer europäischen Geschichte sind unsere sozialen Errungenschaften sehr viel weiter entwickelt als jene in Nordamerika. Die USA weigern sich z.B. bis heute, zahlreiche internationale Konventionen aus dem Sozialbereich zu unterschrieben.

Sozialstandards, Beteiligungsrechte für ArbeitnehmerInnen riskieren so in bekannter Salamitaktik zu verschwinden. Verbesserungen werden kaum noch möglich sein.

6… verringern auf drastische Art und Weise den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz

Die USA kennen z.B. im Umweltbereich das Vorsorgeprinzip nicht (d.h. dass Belastungen von vorneherein verhindert werden), sondern Produkte werden a priori zugelassen. Es liegt z.B. am Verbraucher im nachhinein zu beweisen, dass er geschädigt wurde. Schutz vor Pestiziden, eine nachhaltige Landwirtschaft (insbesondere Biolandwirtschaft), Verbot von gefährlichen Substanzen, Verbesserungen von Normen für die Gesundheit… all diese Errungenschaften sind in Frage gestellt.

7… verfolgen eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen

Soziale und ökologische Vorgaben bei Ausschreibungen werden erschwert, Gemeinden müssen sich verstärkt rechtfertigen, wenn sie Dienstleistungen (öffentlicher Transport, Wasser usw.) nicht ausschreiben…

8 … haben keine wirklichen ökonomischen Vorteile, im Gegenteil

Die vermeintlichen ökonomischen Vorteile stehen auf äußerst wackeligen Füßen. Nicht umsonst veröffentlichen auch die Befürworter deshalb keine konkreten Prognosen mehr. Befürchtet wird vielmehr ein zunehmender Konkurrenzdruck, eine Deregulierung, eine Verlagerung von Arbeitsplätzen sowie eine Stärkung von multinationalen Konzernen auf Kosten des Mittelstands sowie der regionalen Wirtschaft!

9… sind aus geopolitischer Sicht höchst fragwürdig

da neue Gräben mit Russland, China und dem asiatischen Markt entstehen werden.

CETA und TTIP würden demnach in alle Lebensbereiche hineinwirken. Werte und Standards, die in Europa über Jahrzehnte gewachsen sind, werden auf absolut undemokratische Art und Weise über den Haufen geworfen.